HUCELL: Prof. Dr. Sacha Garben am 13. Februar 2020
Im Rahmen von DynamInt und EPEDER hielt Prof. Dr. Sacha Garben (College of Europe, Brügge) einen HUCELL Vortrag mit dem Titel "The European Pillar of Social Rights: An Assessment of its Meaning and Significance", welcher sich einem politisch und rechtlich gleichermaßen brisanten und aktuellen Thema widmete.
Prof. Garben stellte sowohl den Inhalt als auch den Kontext der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ dar. Vor allem ging sie darauf ein, welche realen Auswirkungen die – rechtlich unverbindliche – Säule auf die unionale Rechtssetzung hat: Auffällig sei insbesondere, dass 2019 mehrere Vorstöße zum Schutz der Arbeitnehmerrechte über Richtlinien im unionalen Sekundärrecht verankert wurden. Dies deutet auf geänderte Prioritäten gerade der Europäischen Kommission hin, die vor einigen Jahren politisch in weiter Ferne schien.
Welche Rolle soziale Rechte im Rechtsgefüge der EU einnehmen, wurde in der anschließenden Diskussion unter der Moderation von Vladimir Bogoeski erörtert. Besonders kontrovers wurde diskutiert, ob die Europäischen Verträge eine Kompetenzgrundlage für die Einführung eines europäischen Mindestlohns enthalten. Angesichts der gegenwärtigen Initiative der Kommission, einen solchen Mindestlohn einzuführen, wird diese Frage sicher Anlass für weitere Diskussionen geben. Die Dynamik der europäischen Integration zeigt sich damit auch in der europäischen Sozialpolitik und der unionalen Kompetenzverteilung.