Humboldt-Universität zu Berlin - Prof. Dr. Florian Jeßberger

Die Auseinandersetzung mit der Kolonialzeit (und ihren Spuren) hat Konjunktur, auch in den Rechtswissenschaften. Das Seminar rückt das Strafrecht in den Blick. Es betrifft Fragen an der Schnittstelle von Strafrechtsgeschichte und Internationalem (Völker-)Strafrecht, bezieht aber auch straftheoretische und methodische Perspektiven ein. Die behandelten Themen lassen sich den folgenden Blöcken zuordnen: Entwicklung und Struktur des Strafrechts der sog. Schutzgebiete; Bewertung des Kolonialunrechts in den Formaten des (Völker-)Strafrechts; Legitimation der Völkerstrafjustiz in der post-kolonialen globalen Ordnung; Ansätze zur Dekolonisierung der Rechtsvergleichung.

Das Völkerstrafrecht, seine Institutionen und die internationale wie nationale Völkerstrafrechtpraxis stehen zunehmend in der Kritik: Selektivität, Doppelstandards, Ausblendung der geschlechtsspezifischen Aspekte makrokrimineller Gewaltkontexte, institutioneller Rassismus, Dominanz retributiver Strafgerechtigkeit, fortbestehende koloniale Denkweisen, das Außerachtlassen von struktureller Gewalt – die Ansätze für eine Kritik des Völkerstrafrechts sind vielgestaltig. Ziel des Seminar ist es, diese kritischen Perspektiven auf das Völkerstrafrecht anhand von Schlüsseltexten gemeinsam zu diskutieren und auf ihre Tragfähigkeit hin zu überprüfen. Dabei sollen auch Reformansätze erörtert werden, wie sie etwa derzeit im Blick auf das Völkerstrafgesetzbuch diskutiert werden.

In der Veranstaltung sollen wissenschaftliche Projekte der Teilnehmer*innen, namentlich Dissertationsprojekte und Magisterarbeiten, vorgestellt und diskutiert werden; zugleich werden in vertiefenden Lehreinheiten Kenntnisse zu übergreifenden Themen des Strafrechts angeboten. Die Teilnahme setzt die Anmeldung per Email an sekretariat.jessberger.rewi@hu-berlin.de voraus.

Gegenstand des Kolloquiums ist das Internationale Strafrecht. Es bietet fortgeschrittenen Studierenden, insbesondere Doktorandinnen und Doktoranden, Gelegenheit, ihre Arbeiten zu präsentieren und zur Diskussion zu stellen. Eine Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung am Lehrstuhl (sekretariat.jessberger.rewi@hu-berlin.de) möglich.

This course assesses the procedural law of the International Criminal Court (ICC) from a comparative perspective, discussing the origins (common law/Romano-Germanic law) of some of the principal elements of the ICC's procedure and their interplay. Students are expected to prepare a presentation on a relevant topic in advance and present their findings at the course.

Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses stellt das schärfste Schwert im Arsenal der Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Exekutive dar. Einem solchen Ausschuss stehen die (Zwangs-)Mittel der StPO zur Verfügung, Aussagen von Zeugen können ggf. erzwungen werden, Zeugen können vereidigt werden. Die Beweiserhebung folgt im Grundsatz dem Strafprozessrecht. Folglich beschäftigen sich sowohl Straf- als auch Verfassungsrechtler mit dem Recht der Untersuchungsausschüsse, das damit zwischen Art. 44 GG, PUAG und StPO changiert. Im Seminar sollen parlamentarische Untersuchungsausschüsse aus dem Blickwinkel beider Disziplinen beleuchtet werden.