AG Allgemeines Verwaltungsrecht
Sommersemester 2009
mittwochs 14-16h - Raum 326, BE 1.
Die PÜ beginnt in der zweiten Semesterwoche!
Beschreibung:
Diese AG begleitet die Vorlesung Verwaltungsrecht und Staateshaftungsrecht von Prof. Battis.
Wir werden anhand von Fällen die grundlegenden Probleme des allgemeinen Verwaltungsrechts behandeln und dabei nach und nach die verwaltungsgerichtlichen Klagearten einüben. Es wird auch eine Klausur angeboten.
Auf dieser Seite findet Ihr den Semesterplan mit Literaturhinweisen und jeweils die Sachverhalte zur Vorbereitung auf die nächste Stunde. (Bitte ausdrucken und jeweils mitbringen!)
Zur Vor- oder Nachbereitung findet Ihr hier auch die in der Stunde verwendeten Übersichten. Diese sind natürlich nur schematisch und führen nicht unbedingt jedes Detail auf!
Materialien
Semesterplan mit Literaturhinweisen
Einführung: allgemeines Verwaltungsrecht, Verwaltungsakt
Fall 1: Anfechtungsklage, Gewerbeuntersagung, unbestimmter Rechtsbegriff
Fall 2:
Verpflichtungsklage, Sondernutzungserlaubnis, Ermessen
Fall 3: "Subventionsfall", Verfahrensfehler, Aufhebung von Verwaltungsakten, Einwirkung von EG-Recht (Alcan-Entscheidung)
Übersicht: europäische Institutionen (stark vereinfacht)
Übersicht: Aufhebung von Verwaltungsakten
Fall 4: Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt, isolierte Anfechtung
Übersicht: Nebenbestimmungen
Fall 5:
Allgemeine Leistungsklage, öffentlich-rechtlicher Vertrag
Fall 6:
Unterlassungsklage, schlichter Abwehranspruch, Duldungspflichten
Fall 6 Sachverhalt
Fall 7:
Widerspruch, Feststellungsklage, Instanzenzug
Fall 8:
Fortsetzungsfeststellungsklage, (un-)sachgemäße Ermessenserwägungen
Fall 8 Sachverhalt
Fall 9 (Klausur): Drittschutz, Baurecht
Dieser Fall wird als Klausur angeboten. Bringt Euer Gutachten ausgedruckt, mit Korrekturrand mit, es wird am Folgetermin zurückgegeben. Diese Stunde dient als Klausurbesprechung.
Übersicht: Klagearten nach der VwGO
Fall 10: Vorläufiger Rechtsschutz I: § 80 V VwGO ("Obdachloseneinweisung"), Notstandspflichtigkeit, Folgenbeseitigungsanspruch
Fall 10 Sachverhalt
Übersicht: § 80 V VwGO
Fall 11:
Vorläufiger Rechtsschutz II: § 123 VwGO ("Stadthalle"), privatrechtlich verfasste öffentliche Einrichtung, Selbstbindung der Verwaltung, Volksverhetzung durch Partei
Fall 11 Sachverhalt
Übersicht: § 123 VwGO
Fall 12:
Vollstreckungsrecht, Kostenrecht, Sofortvollzug und unmittelbare Ausführung, Allgemeinverfügung, Kostenauferlegungsermessen
Fall 12 Sachverhalt
Übersicht: Verwaltungsvollstreckung im gestreckten Verfahren
Übersicht: gestrecktes Verfahren und Sofortvollzug
Fall 13:
Staatshaftungsrecht
Fall 13 Sachverhalt
zusätzlich:
Fall 14: Abstrakte Normenkontrolle, VO zur Gefahrenabwehr ("Kampfhunde"), Beliehene, polizeiliche Untersagungsverfügung
Fall 14 Sachverhalt
Übersicht: Normenkontrollklage