Humboldt-Universität zu Berlin - Prof. Dr. Susanne Baer

AG Allgemeines Verwaltungsrecht

Sommersemester 2009

mittwochs 14-16h - Raum 326, BE 1.

Die PÜ beginnt in der zweiten Semesterwoche!

 Beschreibung:

Diese AG begleitet die Vorlesung Verwaltungsrecht und Staateshaftungsrecht von Prof. Battis.
Wir werden anhand von Fällen die grundlegenden Probleme des allgemeinen Verwaltungsrechts behandeln und dabei nach und nach die verwaltungsgerichtlichen Klagearten einüben. Es wird auch eine Klausur angeboten.

Auf dieser Seite findet Ihr den Semesterplan mit Literaturhinweisen und jeweils die Sachverhalte zur Vorbereitung auf die nächste Stunde. (Bitte ausdrucken und jeweils mitbringen!)
Zur Vor- oder Nachbereitung findet Ihr hier auch die in der Stunde verwendeten Übersichten. Diese sind natürlich nur schematisch und führen nicht unbedingt jedes Detail auf!

 

 

Materialien

Semesterplan mit Literaturhinweisen

Einführung: allgemeines Verwaltungsrecht, Verwaltungsakt


Fall 1: Anfechtungsklage, Gewerbeuntersagung, unbestimmter Rechtsbegriff


Fall 2:

Verpflichtungsklage, Sondernutzungserlaubnis, Ermessen

Fall 3: "Subventionsfall", Verfahrensfehler, Aufhebung von Verwaltungsakten, Einwirkung von EG-Recht (Alcan-Entscheidung)

 

Fall 4: Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt, isolierte Anfechtung

Fall 4 Sachverhalt

Übersicht: Nebenbestimmungen

Fall 5:

Allgemeine Leistungsklage, öffentlich-rechtlicher Vertrag

Fall 5 Sachverhalt

Übersicht: Leistungsklage

Übersicht: RM-Prüfung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags

Fall 6:

Unterlassungsklage, schlichter Abwehranspruch, Duldungspflichten

Fall 6 Sachverhalt

Fall 7:

Widerspruch, Feststellungsklage, Instanzenzug

Fall 7 Sachverhalt

Übersicht: Widerspruch

 

Übersicht: Feststellungsklage

 

Übersicht: Gerichtszuständigkeiten und Instanzenzug VwR

 

Übersicht: Verwaltungsaufbau

Fall 8:

Fortsetzungsfeststellungsklage, (un-)sachgemäße Ermessenserwägungen

Fall 8 Sachverhalt

Fall 9 (Klausur): Drittschutz, Baurecht

Dieser Fall wird als Klausur angeboten. Bringt Euer Gutachten ausgedruckt, mit Korrekturrand mit, es wird am Folgetermin zurückgegeben. Diese Stunde dient als Klausurbesprechung.

Übersicht: Klagearten nach der VwGO

Fall 10: Vorläufiger Rechtsschutz I: § 80 V VwGO ("Obdachloseneinweisung"), Notstandspflichtigkeit, Folgenbeseitigungsanspruch

Fall 10 Sachverhalt

Übersicht: § 80 V VwGO

Fall 11:

Vorläufiger Rechtsschutz II: § 123 VwGO ("Stadthalle"), privatrechtlich verfasste öffentliche Einrichtung, Selbstbindung der Verwaltung, Volksverhetzung durch Partei

Fall 11 Sachverhalt

Übersicht: § 123 VwGO

Fall 12:

Vollstreckungsrecht, Kostenrecht, Sofortvollzug und unmittelbare Ausführung, Allgemeinverfügung, Kostenauferlegungsermessen

Fall 12 Sachverhalt

Übersicht: Verwaltungsvollstreckung im gestreckten Verfahren

Übersicht: gestrecktes Verfahren und Sofortvollzug

Fall 13:

Staatshaftungsrecht

Fall 13 Sachverhalt

zusätzlich:

Fall 14: Abstrakte Normenkontrolle, VO zur Gefahrenabwehr ("Kampfhunde"), Beliehene, polizeiliche Untersagungsverfügung

Fall 14 Sachverhalt
Übersicht: Normenkontrollklage