Humboldt-Universität zu Berlin - Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Susanne Baer, LL.M.

 

 

 

Gesetzesinitiative — Gesetzgebg.verfahren ¬	Regierung CDU-CSU/SPD|	Fraktion B90-Grüne|	Fraktionen SPD/B90-Grüne|	Abgeordnete/ Fraktion SPD	Fraktion |B90-Grüne
Bundesgesetzblatt	17.08.06	--	--	--	--
Bundespräsident	14.08.2006	--	--	--	--
Bundesrat	07.07.2006	--	--	--	--
Bundestag 3. Lesung	29.06.2006	--	Jun. 2005	--	--
Bundestag 2. lesung	29.06.2006	--	Jun. 2005	--	--
Bundestag 1. Lesung	20.06.2006	Dez. 2005	Jan. 2005	März 1998	Okt.1986
Entwurf BT-Drucksache	16/1780	16/297 =	15/4538	13/10081	10/6137

Vollständige Darstellung:
 

17. August 2006 Verkündung des AGG im Bundesgesetzblatt (BGBl) und In-Kraft-Treten am Tag nach der Verkündung.

AGG (amtliche Fassung) BGBl I Nr. 39 vom 17. August 2006 Seite 1897

14. August 2006 Das AGG wurde vom Bundespräsidenten gemäß Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG gegengezeichnet und ausgefertigt (=Bestätigung der Übereinstimmung von Gesetzestext mit beschlossenem Gesetzesinhalt)

02. August 2006 Das Justizministerium geht nach Angaben einer Sprecherin davon aus, dass das Gesetz bis September in Kraft ist. Damit könnten Strafzahlungen noch vermieden werden, die Deutschland wegen der bereits vom EuGH festgestellten, versäumten Umsetzungsfrist drohen. Brüssel werde sich wohl erst Ende September mit dem Thema beschäftigen können und das sanktionsbewährte zweite Verfahren gemäß Art. 228 EG-Vertrag einleiten können.

Die Kommission wird entsprechend ihrer Mitteilung (SEK(2005)1658) von nun an bei der Anrufung des Gerichtshofs gemäß Artikel 228 EG-Vertrag stets folgende Sanktionen vorschlagen: 1. die Verhängung eines Zwangsgeldes für jeden weiteren Tag, an dem der Staat dem Urteil nach Artikel 228 EG-Vertrag nicht nachkommt, und

2. die Zahlung eines Pauschalbetrags zur Ahndung der Fortsetzung des Verstoßes für den Zeitraum nach dem ersten Urteil, in dem der Verstoβ festgestellt wurde, bis zum Urteil nach Artikel 228 EG-Vertrag.

Mitteilung der Kommission zur Anwendung von Artikel 228 EG-Vertrag SEK(2005)1658

Artikel 228 EG-Vertrag (wissenschaftlicher Dienst Bundestag)

31. Juli 2006 Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tritt nicht - wie von der Bundesregierung in Aussicht gestellt - zum 1. August 2006 in Kraft. Der verabschiedete Gesetzestext sieht als Datum des In-Kraft-Tretens den Tag nach der Verkündung vor. Nach Auskunft des Bundespräsidialamtes ist das Gesetz erst am Freitag, den 28.07.2006 dort eingegangen und wird zurzeit geprüft. Den Zeitpunkt der Verkündung könne man noch nicht exakt angeben.

 

07. Juli 2006 In seiner 824. Sitzung hat der Bundesrat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz trotz Bedenken gebilligt. Der Bundesrat verzichtete darauf, einen Einspruch nach Art. 77 Abs. 3 GG zu erheben oder den Vermittlungsausschuss nach Art. 77 Abs. 2 GG anzurufen. Das Gesetz wird mit seiner Verkündung in Kraft treten.

 

Bundesrat Drucksache 466/06 (= Bundestag Drucksache 16/2022)
Bundesrat Plenarprotokoll 824. Sitzung

Tagesordnung (TOP 62)

 

 

29. Juni 2006 Der Bundestag hat das Gleichbehandlungsgesetz beschlossen. Laut dem vorläufigen Ergebnis der Namentlichen Abstimmung stimmten 443 der Abgeordneten mit Ja, 111 mit Nein und 17 enthielten sich der Stimme. Die konsolidierte Fassung des beschlossenen Gesetzes ergibt sich aus den Drucksachen 16/1780, 16/1852, 16/2022.

Tagesordnung [...]:

5.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung

Bundestag Drucksachen 16/1780, 16/1852

Zweite und dritte Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

(Bundestag Drucksachen 16/297, 16/2022 , 16/2024)

5.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)

zum Antrag DIE LINKE: BT-Drucksache
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zum Antrag FDP

(Bundestag Drucksachen 16/370, 16/957, 16/1861, 16/2022)
Bundestag Drucksache 16/1852 (Unterrichtung BT = Bundesrat Drucksache 329/06)

Bundestag Drucksache 16/2022 Beschlussempfehlung und Bericht Rechtsausschuss

Bundestag Drucksache Rechtsausschuss 16(13)106 Beschlussempfehlung

Bundestag Plenarprotokoll 43.Sitzg. 16/43

Tagesordnung

Presseerklärungen der Verfassungsorgane und Parteien¹

28. Juni 2006 Die 22. Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages berät Gesetzentwürfe und Anträge bezüglich der Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung.

Tagesordnungspunkte [...]:

TOP 1 a: BT-Drucksache: 16/1780, 16/1852 Gesetzentwurf (AGG)

TOP 1 b: BT-Drucksache: 16/297 Gesetzentwurf Fraktion d. Grünen (ADG)

TOP 1 c: BT-Drucksache: 16/370 Antrag Fraktion Die Linke, Richtlinen wirksam umsetzen

TOP 1 d: BT-Drucksache: 16/957 Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Keine Ausgrenzungen beim ADG

TOP 1e: BT-Drucksache 16/1861 Antrag Fraktion der FDP, AGG ist der falsche Weg

Bundestag Rechtsausschus 22. Sitzung Tagesordnung

Bundestag Rechtsausschuss 21. Sitzung Ergänzung Tagesordnung

Bundestag Plenarprotokoll 38. Sitzung (1. Beratung AGG unter TOP 3509 A)

Bundestag Drucksache 16/1861 (Zusatz-TOP 3509 B: Antrag der FDP: Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung – AGG ist der falsche Weg)

Bundesrat Drucksache 329/06 (Beschluss)

31. Mai 2006 Baden-Württemberg will im Rechtsausschuss des Bundesrates 11 Änderungsanträge zum AGG stellen. "Wir haben ein Konzept, das beim allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz die 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinie bringen würde", erklärte Baden-Württembergs Justizminister und designierter stellvertretender Ministerpräsident Ulrich Goll (FDP).

Tagesordnung

18. Mai 2006 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt das geplante Antidiskriminierungsgesetz. Die große Koalition habe sich in „nicht ganz einfacher Diskussion” dazu entschieden, im zivilrechtlichen Teil des Gesetzes die Behinderten, das Alter und „ganz explizit auch die sexuelle Identität” aufzunehmen. Dies sei „etwas mehr”, als in der EU-Richtlinie gefordert werde. Doch hätten Menschen, die es an vielen Stellen im Leben schwieriger hätten, ein Recht auf diesen Schutz. „Ich vertrete das aus vollem Herzen”, betonte Merkel.

Mai 2006 Das Bundesjustizministerium veröffentlicht einen Gesetzentwurf für ein Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG), auf den sich die Regierungskoalition in den letzten Tagen geeinigt hatte.

Presseerklärung des BMJ

07. April 2006 Plenarprotokoll des Bundestages über Beratung der Drucksache 16/957 - Keine Ausgrenzung beim Antidiskriminierungsgesetz,

Bundestag Plenarprotokoll 33.Sitzg. 16/33

15. März 2006 Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Keine Ausgrenzung beim Antidiskriminierungsgesetz

EuGH C-43/05 Urteil (siehe Klageschrift vom 3. Februar 2005)

20. Januar 2006 Diskussion im Bundestag über den Antrag der Fraktion der LINKEN

Bundestag Drucksache 16/370

19. Januar 2006 Beratung des Entwurfs und des Antrags der Fraktion der Grünen. Überweisung an die beantragten Ausschüsse unter Federführung des Rechtsausschuss

Bundestag Plenarprotokoll 11. Sitzg. 16/ 11

19. Dezember 2005 Fraktion der Grünen bringt den ADG- Entwurf erneut ein.

Verfall aller nicht abgeschlossenen Gestzgebungsverfahren wegen Bundestagsneuwahl (= Grundsatz der Diskontinuität )

08. Juli 2005 Bundesrat beschließt auf Empfehlung der Bundesratsausschüsse den Vermittlungsausschuss anzurufen. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahlen kam es im Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat nicht mehr zu einem Ergebnis.

Bundesrat Plenarprotokoll

Beschluss Anrufung Vermittlungsausschuss

17. Juni 2005 Das ADG-E wird in 2. und 3. Lesung in der 182. Sitzung des Bundestages beschlossen. Überweisung an den Bundesrat

Bundestag Plenarprotokoll 182. Sitzg. 15 LP

28. April 2005 Der EuGH stellt durch Urteil eine Vertragsverletzung der Bundesrepublik Deutschland fest, wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 2000/43/EG. Die Umsetzungsfrist war zum 19.07.2003 abgelaufen.

EuGH C-329/04 Urteil (-> siehe Klage vom 29. Juli 2004)

Amtsblatt (auszugsweise Urteil mit Tenor)

18. März 2005 Die Regierungskoalition legt auf Grund der anhaltenden Kritik Änderungen für ein Antidiskriminierungsgesetz vor.

Infopapier des Bundesministerium für Justiz

18. März 2005 Der Bundesrat berät unter Tagesordnungspunkt 10f: Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen (Drucksache 126/05) über die Folgen des Antidiskriminerungsgesetzes

Bundestag Drucksache 15/5019

07. März 2005 Der Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend führt eine Öffentliche Anhörung zum Antidiskriminierungsgesetz (BT-Drs. 15/4538) durch

Anhörung Tagesordnung (Pressemitteilung)

Anhörung Wortprotokoll Nr. 15/51

Liste der eingeladenen Verbände

Stellungnahmen gegenüber dem Bundestagsausschuss²

24. Februar 2005 Presseerklärung des BMFSFJ über die geplante Antidiskriminierungsstelle

Presseerklärung

18. Februar 2005 Der Bundesrat beschließt in seiner Plenarsitzung den Antrag der Bundesländer Hamburg und Baden-Württemberg anzunehmen

Bundestag Drucksache 103/05

03. Februar 2005 Die Europäische Kommission reicht Klage gegen Deutschland vor dem EuGH ein, wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 2000/78/EG

Tagesordnung der Anhörung

21. Januar 2005 Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien (BT-Drs.15/4538) wird in erster Lesung im Bundestag beraten und in die Ausschüsse überwiesen (Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend federführend).

Bundestag Plenarprotokoll 1. Lesung

Bundestag Drucksache 15/4538

15. Dezember 2004 Die Regierungskoalitionen stellen den "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien" vor. Neben arbeitsrechtlichen Regelungen sieht der Entwurf vor allem Diskriminierungsverbote im privaten Rechtsverkehr vor.

13. Dezember 2004 Der Europäische Rat verabschiedet die Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen.

Presseerklärung Europäischer Rat

November 2004 Die rot-grüne Koalition einigt sich über die wesentlichen Punkte für ein Antidiskriminierungsgesetz. In dem Gesetzentwurf soll deutlich über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinausgegangen werden.

29. Juli 2004 Die Europäische Kommission reicht Klage gegen Deutschland vor dem EuGH ein, wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 2000/43/EG

Klageschrift (-> siehe Urteil vom 28.April 2005)

19. Juli 2004 Die Europäische Kommission kündigt an, wegen Nichtumsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien Klage gegen Deutschland zu erheben (Pressemitteilung der Kommission).

24. Juni 2004 Auf einer Fachtagung zum Diskriminierungsschutz stellt Bundesjustizministerin Zypries das vorläufige Konzept für ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz vor.

ADG Entwurf

16. Februar 2004 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries kündigt auf einer Veranstaltung sozialdemokratischer Juristen in Kassel an, noch im ersten Halbjahr 2004 einen Entwurf für ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz vorzulegen.

30. Januar 2004 Die nordrheinwestfälische Kampagne "Leben ohne Rassismus - Antidiskriminierungsgesetz jetzt!", ver.di, die Lesbian and Gay Liberation Front und der Lesben- und Schwulenverband legen dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz 15.000 Unterschriften für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz vor. Damit soll die Bundesregierung aufgefordert werden ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Dezember 2003 Die EU-Kommissarin droht Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, da Deutschland neben Griechenland das einzige Land ist, das die beiden Diskriminierungsrichtlinien noch nicht umgesetzt hat.

01. August 2003 Unter dem Titel "Nicht ohne uns! Behinderte ins Antidiskriminierungsgesetz!" beginnt eine Kampagne mit der Druck auf die Regierung gemacht werden soll, um auch behinderte Menschen in das zu schaffende Antidiskriminierungsgesetz aufzunehmen.

27. Mai 2003 Anhörung durch die Bundestagsfraktion der Grünen

Dokumentation Anhörung

März 2003 Nach Angaben der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries soll das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz in seiner geplanten Form nicht umgesetzt werden. Vielmehr soll nur noch die EU-Richtlinie eins zu eins umgesetzt werden, was einen geringeren Schutzbereich des Gesetzes zur Folge hätte.

23. September 2002 Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.9.2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen

Diskussionsentwurf

Eckpunktepapier

27. November 2000 Die Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf wird vom Rat der EU verabschiedet

Richtlinie 2000/78/EG (Rahmen-RL)

29. Juni 2000 Rat der EU verabschiedet die Richtlinie zum Verbot von Diskriminierung auf Grund der Rasse oder der ethnischen Herkunft in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, soziale Sicherheit und Gesundheitsdienste, Zugang zu Gütern, Dienstleistungen

Richtlinie 2000/43/EG (Antirassismus-RL)

09. März 1998 Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes des Artikels 3 Grundgesetz (Gleichbehandlungsgesetz)

Bundestag Drucksache 13/10081

09. Oktober 1986 Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion DIE GRÜNEN für ein Antidiskriminerungsgsetz (AGG), der nicht abschließend beraten wurde und der Diskontinuität unterfalllen ist. Geschütztes Merkmal, des generalklauselartig angelegten Diskriminierungsverbots, war das Geschlecht.

Bundestag Drucksache 10/6137

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Presseerklärung der Bundesregierung

Presseerklärung des BMJ

Presseerklärung des Bundestages

Presseerklärung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag

Presseerklärung der SPD Fraktion im Bundestag

Presseerklärung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Presseerklärung der FDP Fraktion im Bundestag

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

2 Stellungnahmen gegenüber dem Bundestagsausschuss:

Stellungnahme Forum behinderter Juristinnen und Juristen

Stellungnahme Deutscher Mieterbund (DMB) e.V.

Stellungnahme Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V.

Stellungnahme Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Stellungnahme Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE)

Stellungnahme GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.

Stellungnahme Deutscher Juristinnenbund

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (ASU)

Stellungnahme Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.

Stellungnahme Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Stellungnahme Alevitische Gemeinde Deutschland

Stellungnahme Deutscher Familienverband

Stellungnahme Haus & Grund Deutschland Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V

Stellungnahme Bundesverband der Freien Berufe (BFB)

Stellungnahme "Leben ohne Rassismus - Netzwerk der Antidiskriminierungsbüros in NRW"

Stellungnahme Lesben- und Schwulenverband

Stellungnahme Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Stellungnahme Deutscher Anwaltverein

Stellungnahme Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.

Stellungnahme Verband der Chemischen Industrie

Stellungnahme Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie des Landes Brandenburg

Stellungnahme Zentralverband des Deutschen Handwerks

Stellungnahme Deutscher Frauenrat

Stellungnahme Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte e.V. (BAGH)

Stellungnahme Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

Stellungnahme GDV Die Deutschen Versicherer

Stellungnahme Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahme Prof. Dr. Gregor Thüsing, Rheinische Friedrich- Wilhelms-Univesität Bonn

Gemeinsame Stellungnahme des Kommissariat der deutschen Bischöfe und des Bevollmächtigten des Rates der EKD

Stellungnahme Büro gegen Altersdiskriminierung

Stellungnahme Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen

Stellungnahme Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Stellungnahme Prof. Christian Armbrüster, Freie Universität Berlin

Stellungnahme Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V.

Stellungnahme Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion

Stellungnahme Dr. Matthias Mahlman, Freie Universität Berlin

Stellungnahme Sozialverband VdK Deutschland

Stellungnahme Landeszentrum für Zuwanderung NRW

Stellungnahme Dr. Andrea Nicolai, Rechtsanwältin

Stellungnahme Verbraucherzentrale Bundesverband

Stellungnahme Prof. Volker Rieble, Ludwig-Maximilians-Universität München

Stellungnahme Prof. Dr. Sibylle Raasch, Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik

Stellungnahme Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder

Stellungnahme Prof. Dr. Thomas Pfeiffer, Direktor des Instituts für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht der Universität Heidelberg

Stellungnahme Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, Friedrich-Schiller-Universität Jena

Stellungnahme Priv.-Doz. Dr. Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Stellungnahme Dipl.-Ing. René Schweyen

Stellungnahme Prof. Dr. Kurt Wolfsdorf

Stellungnahme Prof. Dr. Axel Schulte

Stellungnahme Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Franz Jürgen Säcker

Stellungnahme Dr. Leienbach

Stellungnahme Dr. Rainer Nickel

Stellungnahme Prof. Dr. Ursula Rust

Stellungnahme Katharina Vera Boesche

Stellungnahme Prof. Dr. Peter Derleder

Repliken GDV/ HUK Ausschussdrucksache 435-(39)-15(12)

Weiterführende Materialien zum Gesetzgebungsverfahren bzw. über die Umsetzung der Richtlinien in den anderen Mitgliedstaaten, können Sie gerne am Lehrstuhl im Raum 429 einsehen. Um die Öffnungszeiten zu erfahren, wenden Sie sich bitte an Lamine Clausnitzer.

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