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Humboldt-Universität zu Berlin - Prof. Dr. Susanne Baer

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Chronologie Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Überblick der AGG/ ADG Gesetzesinitiativen:
 
 
 
 
Gesetzesinitiative —
Gesetzgebg.verfahren ¬
Regierung CDU-CSU/SPD| Fraktion B90-Grüne| Fraktionen SPD/B90-Grüne| Abgeordnete/
Fraktion SPD
Fraktion |B90-Grüne
Bundesgesetzblatt lehre_ls17.08.06 -- -- -- --
Bundespräsident 14.08.2006 -- -- -- --
Bundesrat 07.07.2006 -- -- -- --
Bundestag 3. Lesung 29.06.2006 -- Jun. 2005 -- --
Bundestag 2. lesung 29.06.2006 -- Jun. 2005 -- --
Bundestag 1. Lesung 20.06.2006 Dez. 2005 Jan. 2005 März 1998 Okt.1986
Entwurf BT-Drucksache lehre_ls 16/1780 lehre_ls16/297 = lehre_ls15/4538 lehre_ls13/10081 lehre_ls10/6137


Vollständige Darstellung:
 

17. August 2006 Verkündung des AGG im Bundesgesetzblatt (BGBl) und In-Kraft-Treten am Tag nach der Verkündung.

lehre_ls AGG (amtliche Fassung) BGBl I Nr. 39 vom 17. August 2006 Seite 1897

14. August 2006 Das AGG wurde vom Bundespräsidenten gemäß Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG gegengezeichnet und ausgefertigt (=Bestätigung der Übereinstimmung von Gesetzestext mit beschlossenem Gesetzesinhalt)

02. August 2006 Das Justizministerium geht nach Angaben einer Sprecherin davon aus, dass das Gesetz bis September in Kraft ist. Damit könnten Strafzahlungen noch vermieden werden, die Deutschland wegen der bereits vom EuGH festgestellten, versäumten Umsetzungsfrist drohen. Brüssel werde sich wohl erst Ende September mit dem Thema beschäftigen können und das sanktionsbewährte zweite Verfahren gemäß Art. 228 EG-Vertrag einleiten können.

Die Kommission wird entsprechend ihrer Mitteilung (SEK(2005)1658) von nun an bei der Anrufung des Gerichtshofs gemäß Artikel 228 EG-Vertrag stets folgende Sanktionen vorschlagen: 1. die Verhängung eines Zwangsgeldes für jeden weiteren Tag, an dem der Staat dem Urteil nach Artikel 228 EG-Vertrag nicht nachkommt, und

2. die Zahlung eines Pauschalbetrags zur Ahndung der Fortsetzung des Verstoßes für den Zeitraum nach dem ersten Urteil, in dem der Verstoβ festgestellt wurde, bis zum Urteil nach Artikel 228 EG-Vertrag.

lehre_ls Mitteilung der Kommission zur Anwendung von Artikel 228 EG-Vertrag SEK(2005)1658

lehre_ls Artikel 228 EG-Vertrag (wissenschaftlicher Dienst Bundestag)

31. Juli 2006 Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tritt nicht - wie von der Bundesregierung in Aussicht gestellt - zum 1. August 2006 in Kraft. Der verabschiedete Gesetzestext sieht als Datum des In-Kraft-Tretens den Tag nach der Verkündung vor. Nach Auskunft des Bundespräsidialamtes ist das Gesetz erst am Freitag, den 28.07.2006 dort eingegangen und wird zurzeit geprüft. Den Zeitpunkt der Verkündung könne man noch nicht exakt angeben.

 

07. Juli 2006 In seiner 824. Sitzung hat der Bundesrat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz trotz Bedenken gebilligt. Der Bundesrat verzichtete darauf, einen Einspruch nach Art. 77 Abs. 3 GG zu erheben oder den Vermittlungsausschuss nach Art. 77 Abs. 2 GG anzurufen. Das Gesetz wird mit seiner Verkündung in Kraft treten.

 

lehre_ls Bundesrat Drucksache 466/06 (= Bundestag Drucksache 16/2022)
lehre_ls Bundesrat Plenarprotokoll 824. Sitzung

lehre_ls Tagesordnung (TOP 62)

 

 

29. Juni 2006 Der Bundestag hat das Gleichbehandlungsgesetz beschlossen. Laut dem vorläufigen Ergebnis der Namentlichen Abstimmung stimmten 443 der Abgeordneten mit Ja, 111 mit Nein und 17 enthielten sich der Stimme. Die konsolidierte Fassung des beschlossenen Gesetzes ergibt sich aus den Drucksachen 16/1780, 16/1852, 16/2022.

Tagesordnung [...]:

5.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung

Bundestag Drucksachen 16/1780, 16/1852

Zweite und dritte Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

(Bundestag Drucksachen 16/297, 16/2022 , 16/2024)

5.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)

zum Antrag DIE LINKE: BT-Drucksache
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zum Antrag FDP

(Bundestag Drucksachen 16/370, 16/957, 16/1861, 16/2022)
lehre_ls Bundestag Drucksache 16/1852 (Unterrichtung BT = Bundesrat Drucksache 329/06)

lehre_ls Bundestag Drucksache 16/2022 Beschlussempfehlung und Bericht Rechtsausschuss

lehre_ls Bundestag Drucksache Rechtsausschuss 16(13)106 Beschlussempfehlung

lehre_ls Bundestag Plenarprotokoll 43.Sitzg. 16/43

lehre_ls Tagesordnung

Presseerklärungen der Verfassungsorgane und Parteien1

28. Juni 2006 Die 22. Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages berät Gesetzentwürfe und Anträge bezüglich der Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung.

Tagesordnungspunkte [...]:

TOP 1 a: BT-Drucksache: 16/1780, 16/1852 Gesetzentwurf (AGG)

TOP 1 b: BT-Drucksache: 16/297 Gesetzentwurf Fraktion d. Grünen (ADG)

TOP 1 c: BT-Drucksache: 16/370 Antrag Fraktion Die Linke, Richtlinen wirksam umsetzen

TOP 1 d: BT-Drucksache: 16/957 Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Keine Ausgrenzungen beim ADG

TOP 1e: BT-Drucksache 16/1861 Antrag Fraktion der FDP, AGG ist der falsche Weg

lehre_ls Bundestag Rechtsausschus 22. Sitzung Tagesordnung

22. Juni 2006 Die 21. Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages, [...] Tagesordnungspunkt 4, Antrag der Fraktion der FDP Ausschussdrucksache 16(6)39 auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum AGG

lehre_ls Bundestag Rechtsausschuss 21. Sitzung Ergänzung Tagesordnung

20. Juni 2006 Bundestag berät in 1. Lesung (gemäß § 79 GOBT =Geschäftsordnung Bundestag) den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung

lehre_ls Bundestag Plenarprotokoll 38. Sitzung (1. Beratung AGG unter TOP 3509 A)

lehre_ls Bundestag Drucksache 16/1780 (Entwurf AGG)

lehre_ls Bundestag Drucksache 16/1852 (= Stellungnahme Bundesrat Drucksache 329/06)

lehre_ls Bundestag Drucksache 16/1861 (Zusatz-TOP 3509 B: Antrag der FDP: Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung – AGG ist der falsche Weg)

16. Juni 2006 823. Sitzung des Bundesrates. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme (gemäß Art. 76 Abs. 2 Satz 2 GG) das AGG als zu detailliert und bürokratisch kritisiert. Man erwarte grundsätzlich, dass EU-Richtlinien eins zu eins umgesetzt werden.

lehre_ls Bundesrat Drucksache 329/06 (Beschluss)

lehre_ls Bundesrat Presseerklärung 84/2006

lehre_ls Bundesrat Plenarprotokoll 823. Sitzung

 

 

13. Juni 2006 Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg der Bundesrat möge Stellung nehmen zu Tagesordnungspunkt 21 (AGG) der 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006 und beschließen der Bundesregierung eine 1:1 Umsetzung der Richtlinien zu empfehlen

lehre_ls Bundesrat Drucksache 329/2/06 (Antrag)

 

08.Juni 2006 AGG Gesetzentwurf der Bundesregierung

lehre_ls Bundestag Drucksache 16/1780

06. Juni 2006 Empfehlungen der Ausschüsse an den Bundesrat zu Tagesordnungspunkt 21 (AGG) der 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006.

- Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung empfehlen umfangreiche Änderungen

- Ausschuss für Frauen und Jugend und Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, empfehlen keine Einwendungen zu erheben.

- Finanzausschuss sieht von einer Empfehlung ab

lehre_ls Bundesrat Drucksache 329/1/06 (Ausschussempfehlungen)

01. Juni 2006 Im Bundesrat beraten die Ausschüsse für Arbeit und Sozialpolitik (754 Sitzg.) und der Finanzausschuss (811. Sitzg)den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (AGG)
lehre_ls Tagesordnung Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik

lehre_ls Tagesordnung Finanzaussuss (Nachtrag Nr. 13)

31. Mai 2006 Baden-Württemberg will im Rechtsausschuss des Bundesrates 11 Änderungsanträge zum AGG stellen. "Wir haben ein Konzept, das beim allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz die 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinie bringen würde", erklärte Baden-Württembergs Justizminister und designierter stellvertretender Ministerpräsident Ulrich Goll (FDP).

lehre_lsein amtliches Dokument lag zum Zeitpunkt der Mitteilung noch nicht vor

 

18. Mai 2006 Die Bundesregierung leitet den Entwurf für ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz dem Bundesrat als besonders eilbedürftige Vorlage (gemäß Artikel 76 Abs. 2 Satz 4 GG) zur Stellungsnahme zu. Fristablauf 29.06 2006

lehre_ls Tagesordnung

lehre_ls Bundesrat Drucksache 329/06 (AGG Gesetzentwurf)

18. Mai 2006 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt das geplante Antidiskriminierungsgesetz. Die große Koalition habe sich in „nicht ganz einfacher Diskussion” dazu entschieden, im zivilrechtlichen Teil des Gesetzes die Behinderten, das Alter und „ganz explizit auch die sexuelle Identität” aufzunehmen. Dies sei „etwas mehr”, als in der EU-Richtlinie gefordert werde. Doch hätten Menschen, die es an vielen Stellen im Leben schwieriger hätten, ein Recht auf diesen Schutz. „Ich vertrete das aus vollem Herzen”, betonte Merkel.

Mai 2006 Das Bundesjustizministerium veröffentlicht einen Gesetzentwurf für ein Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG), auf den sich die Regierungskoalition in den letzten Tagen geeinigt hatte.

lehre_ls AGG Entwurf

04. Mai 2006 Der Koalitionsausschuss der Regierungsfraktionen hat sich auf einen Entwurf zur Umsetzung der Richtlinien geeinigt.

lehre_ls Presseerklärung des BMJ

07. April 2006 Plenarprotokoll des Bundestages über Beratung der Drucksache 16/957 - Keine Ausgrenzung beim Antidiskriminierungsgesetz,

lehre_ls Bundestag Plenarprotokoll 33.Sitzg. 16/33

15. März 2006 Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Keine Ausgrenzung beim Antidiskriminierungsgesetz

lehre_ls Bundestag Drucksache 16/957

23. Februar 2006 Der EuGH stellt durch Urteil eine Vertragsverletzung der Bundesrepublik Deutschland fest, wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 2000/78/EG. Die Umsetzungsfrist war zum 02.11.2003 abgelaufen.

lehre_ls EuGH C-43/05 Urteil (siehe Klageschrift vom 3. Februar 2005)

20. Januar 2006 Diskussion im Bundestag über den Antrag der Fraktion der LINKEN

lehre_ls Bundestag Plenarprotokoll 12. Sitzg. 16/12

17. Januar 2006 Antrag der Fraktion die Linken

Bundestag Drucksache 16/370

19. Januar 2006 Beratung des Entwurfs und des Antrags der Fraktion der Grünen. Überweisung an die beantragten Ausschüsse unter Federführung des Rechtsausschuss

lehre_ls Bundestag Plenarprotokoll 11. Sitzg. 16/ 11

19. Dezember 2005 Fraktion der Grünen bringt den ADG- Entwurf erneut ein.

lehre_ls Bundestag Drucksache 16/297

 

Verfall aller nicht abgeschlossenen Gestzgebungsverfahren wegen Bundestagsneuwahl (= Grundsatz der Diskontinuität )

08. Juli 2005 Bundesrat beschließt auf Empfehlung der Bundesratsausschüsse den Vermittlungsausschuss anzurufen. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahlen kam es im Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat nicht mehr zu einem Ergebnis.

lehre_ls Empfehlung der Ausschüsse

lehre_ls Bundesrat Plenarprotokoll

lehre_ls Beschluss Anrufung Vermittlungsausschuss

17. Juni 2005 Das ADG-E wird in 2. und 3. Lesung in der 182. Sitzung des Bundestages beschlossen. Überweisung an den Bundesrat

lehre_ls Bundestag Plenarprotokoll 182. Sitzg. 15 LP

28. April 2005 Der EuGH stellt durch Urteil eine Vertragsverletzung der Bundesrepublik Deutschland fest, wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 2000/43/EG. Die Umsetzungsfrist war zum 19.07.2003 abgelaufen.

lehre_ls EuGH C-329/04 Urteil (-> siehe Klage vom 29. Juli 2004)

lehre_ls Amtsblatt (auszugsweise Urteil mit Tenor)

18. März 2005 Die Regierungskoalition legt auf Grund der anhaltenden Kritik Änderungen für ein Antidiskriminierungsgesetz vor.

lehre_ls Infopapier des Bundesministerium für Justiz

18. März 2005 Der Bundesrat berät unter Tagesordnungspunkt 10f: Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen (Drucksache 126/05) über die Folgen des Antidiskriminerungsgesetzes

lehre_ls Bundesrat Plenarprotokoll 809

17. März 2005 Die Koalition erklärt sich zu Änderungen zum Gesetzentwurf bereit, allerdings soll sich der Entwurf nicht nur auf die Umsetzung von EG-Richtlinien beschränken.

10. März 2005 Antrag der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 15/5019), mit dem der Bundestag aufgefordert wird, das Antidiskriminierungsgesetz zurückzuziehen, wird in erster Lesung im Bundestag beraten und in die Ausschüsse überwiesen (Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit federführend).

lehre_ls Bundestag Drucksache 15/5019

07. März 2005 Der Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend führt eine Öffentliche Anhörung zum Antidiskriminierungsgesetz (BT-Drs. 15/4538) durch

lehre_ls Anhörung Tagesordnung (Pressemitteilung)

lehre_ls Anhörung Wortprotokoll Nr. 15/51

lehre_ls Liste der eingeladenen Sachverständigen

lehre_ls Liste der eingeladenen Verbände

Stellungnahmen gegenüber dem Bundestagsausschuss2

24. Februar 2005 Presseerklärung des BMFSFJ über die geplante Antidiskriminierungsstelle

lehre_ls Presseerklärung

18. Februar 2005 Der Bundesrat beschließt in seiner Plenarsitzung den Antrag der Bundesländer Hamburg und Baden-Württemberg anzunehmen

lehre_ls Bundestag Drucksache 103/05

03. Februar 2005 Die Europäische Kommission reicht Klage gegen Deutschland vor dem EuGH ein, wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 2000/78/EG

lehre_ls Klageschrift (-> siehe Urteil vom 23. Februar 2006)

01. Februar 2005 Die Bundesländer Hamburg und Baden-Württemberg beschließen einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zum rot-grünen Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetz zu stellen. Mit der Initiative soll die Bundesregierung aufgefordert werden sich auf die europarechtlichen Vorgaben beim Antidiskriminierungsgesetz zu beschränken.

26. Januar 2005 Die 47. Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

lehre_ls Tagesordnung der Anhörung

21. Januar 2005 Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien (BT-Drs.15/4538) wird in erster Lesung im Bundestag beraten und in die Ausschüsse überwiesen (Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend federführend).

lehre_ls Bundestag Plenarprotokoll 1. Lesung

lehre_ls Bundestag Drucksache 15/4538

15. Dezember 2004 Die Regierungskoalitionen stellen den "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien" vor. Neben arbeitsrechtlichen Regelungen sieht der Entwurf vor allem Diskriminierungsverbote im privaten Rechtsverkehr vor.

13. Dezember 2004 Der Europäische Rat verabschiedet die Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen.

lehre_ls Richtlinie 2004/113/EG

lehre_ls Presseerklärung Europäischer Rat

November 2004 Die rot-grüne Koalition einigt sich über die wesentlichen Punkte für ein Antidiskriminierungsgesetz. In dem Gesetzentwurf soll deutlich über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinausgegangen werden.

29. Juli 2004 Die Europäische Kommission reicht Klage gegen Deutschland vor dem EuGH ein, wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 2000/43/EG

lehre_ls Klageschrift (-> siehe Urteil vom 28.April 2005)

19. Juli 2004 Die Europäische Kommission kündigt an, wegen Nichtumsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien Klage gegen Deutschland zu erheben (Pressemitteilung der Kommission).

24. Juni 2004 Auf einer Fachtagung zum Diskriminierungsschutz stellt Bundesjustizministerin Zypries das vorläufige Konzept für ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz vor.

lehre_ls ADG Entwurf

16. Februar 2004 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries kündigt auf einer Veranstaltung sozialdemokratischer Juristen in Kassel an, noch im ersten Halbjahr 2004 einen Entwurf für ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz vorzulegen.

30. Januar 2004 Die nordrheinwestfälische Kampagne "Leben ohne Rassismus - Antidiskriminierungsgesetz jetzt!", ver.di, die Lesbian and Gay Liberation Front und der Lesben- und Schwulenverband legen dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz 15.000 Unterschriften für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz vor. Damit soll die Bundesregierung aufgefordert werden ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Dezember 2003 Die EU-Kommissarin droht Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, da Deutschland neben Griechenland das einzige Land ist, das die beiden Diskriminierungsrichtlinien noch nicht umgesetzt hat.

01. August 2003 Unter dem Titel "Nicht ohne uns! Behinderte ins Antidiskriminierungsgesetz!" beginnt eine Kampagne mit der Druck auf die Regierung gemacht werden soll, um auch behinderte Menschen in das zu schaffende Antidiskriminierungsgesetz aufzunehmen.

27. Mai 2003 Anhörung durch die Bundestagsfraktion der Grünen

lehre_ls Dokumentation Anhörung

März 2003 Nach Angaben der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries soll das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz in seiner geplanten Form nicht umgesetzt werden. Vielmehr soll nur noch die EU-Richtlinie eins zu eins umgesetzt werden, was einen geringeren Schutzbereich des Gesetzes zur Folge hätte.

23. September 2002 Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.9.2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen

lehre_ls Richtlinie 2002/73/EG (Gender-RL II)

19. Februar 2002 Das Bundesministerium der Justiz führt eine Anhörung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Diskriminierung im Zivilrecht durch".

10. Dezember 2001 Entwurf eines "Gesetzes zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zivilrecht" vom BMJ vorgestellt (Diskussionsentwurf). Der Entwurf soll Richtlinie 2000/43/EG umsetzen.

lehre_ls Diskussionsentwurf

 

08. Oktober 2001 Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) veröffentlicht ein Eckpunktepapier zur Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG.

lehre_ls Eckpunktepapier

27. November 2000 Die Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf wird vom Rat der EU verabschiedet

Richtlinie 2000/78/EG (Rahmen-RL)

29. Juni 2000 Rat der EU verabschiedet die Richtlinie zum Verbot von Diskriminierung auf Grund der Rasse oder der ethnischen Herkunft in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, soziale Sicherheit und Gesundheitsdienste, Zugang zu Gütern, Dienstleistungen

lehre_ls Richtlinie 2000/43/EG (Antirassismus-RL)

09. März 1998 Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes des Artikels 3 Grundgesetz (Gleichbehandlungsgesetz)

lehre_ls Bundestag Drucksache 13/10081

09. Oktober 1986 Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion DIE GRÜNEN für ein Antidiskriminerungsgsetz (AGG), der nicht abschließend beraten wurde und der Diskontinuität unterfalllen ist. Geschütztes Merkmal, des generalklauselartig angelegten Diskriminierungsverbots, war das Geschlecht.

lehre_ls Bundestag Drucksache 10/6137

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1 Presseerklärungen der Verfassungsorgane und Parteien

lehre_ls Presseerklärung der Bundesregierung

lehre_ls Presseerklärung des BMJ

lehre_ls Presseerklärung des Bundestages

lehre_ls lehre_ls Presseerklärung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag

lehre_ls Presseerklärung der SPD Fraktion im Bundestag

lehre_ls lehre_ls Presseerklärung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

lehre_ls lehre_ls Presseerklärung der FDP Fraktion im Bundestag

lehre_ls Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

 

2 Stellungnahmen gegenüber dem Bundestagsausschuss:

 

lehre_ls Stellungnahme Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V.

lehre_ls Stellungnahme Forum behinderter Juristinnen und Juristen

lehre_ls Stellungnahme Deutscher Mieterbund (DMB) e.V.

lehre_ls Stellungnahme Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V.

lehre_ls Stellungnahme Deutscher Industrie- und Handelskammertag

lehre_ls Stellungnahme Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE)

lehre_lsStellungnahme GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.

lehre_ls Stellungnahme Deutscher Juristinnenbund

lehre_ls Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (ASU)

lehre_ls Stellungnahme Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.

lehre_ls Stellungnahme Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

lehre_ls Stellungnahme Alevitische Gemeinde Deutschland

lehre_ls Stellungnahme Deutscher Familienverband

lehre_ls Stellungnahme Haus & Grund Deutschland Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V

lehre_ls Stellungnahme Bundesverband der Freien Berufe (BFB)

lehre_ls Stellungnahme "Leben ohne Rassismus - Netzwerk der Antidiskriminierungsbüros in NRW"

lehre_ls Stellungnahme Lesben- und Schwulenverband

lehre_ls Stellungnahme Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

lehre_ls Stellungnahme Deutscher Anwaltverein

lehre_ls Stellungnahme Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.

lehre_ls Stellungnahme Verband der Chemischen Industrie

lehre_ls Stellungnahme Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie des Landes Brandenburg

lehre_ls Stellungnahme Zentralverband des Deutschen Handwerks

lehre_ls Stellungnahme Deutscher Frauenrat

lehre_ls Stellungnahme Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte e.V. (BAGH)

lehre_ls Stellungnahme Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

lehre_ls Stellungnahme GDV Die Deutschen Versicherer

lehre_ls Stellungnahme Deutscher Gewerkschaftsbund

lehre_ls Stellungnahme Prof. Dr. Gregor Thüsing, Rheinische Friedrich- Wilhelms-Univesität Bonn

lehre_ls Gemeinsame Stellungnahme des Kommissariat der deutschen Bischöfe und des Bevollmächtigten des Rates der EKD

lehre_ls Stellungnahme Büro gegen Altersdiskriminierung

lehre_ls Stellungnahme Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen

lehre_ls Stellungnahme Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

lehre_ls Stellungnahme Prof. Christian Armbrüster, Freie Universität Berlin

lehre_ls Stellungnahme Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V.

lehre_ls Stellungnahme Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion

lehre_ls Stellungnahme Dr. Matthias Mahlman, Freie Universität Berlin

lehre_ls Stellungnahme Sozialverband VdK Deutschland

lehre_ls Stellungnahme Landeszentrum für Zuwanderung NRW

lehre_ls Stellungnahme Dr. Andrea Nicolai, Rechtsanwältin

lehre_ls Stellungnahme Verbraucherzentrale Bundesverband

lehre_ls Stellungnahme Prof. Volker Rieble, Ludwig-Maximilians-Universität München

lehre_ls Stellungnahme Prof. Dr. Sibylle Raasch, Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik

lehre_ls Stellungnahme Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder

lehre_ls Stellungnahme Prof. Dr. Thomas Pfeiffer, Direktor des Instituts für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht der Universität Heidelberg

lehre_ls Stellungnahme Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, Friedrich-Schiller-Universität Jena

lehre_ls Stellungnahme Priv.-Doz. Dr. Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte

lehre_ls Stellungnahme Dipl.-Ing. René Schweyen

lehre_ls Stellungnahme Prof. Dr. Kurt Wolfsdorf

lehre_ls Stellungnahme Prof. Dr. Axel Schulte

lehre_ls Stellungnahme Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Franz Jürgen Säcker

lehre_ls Stellungnahme Dr. Leienbach

lehre_ls Stellungnahme Dr. Rainer Nickel

lehre_ls Stellungnahme Prof. Dr. Ursula Rust

lehre_ls Stellungnahme Katharina Vera Boesche

lehre_ls Stellungnahme Prof. Dr. Peter Derleder

lehre_ls Repliken GDV/ HUK Ausschussdrucksache 435-(39)-15(12)

 

 

 

 

 

Weiterführende Materialien zum Gesetzgebungsverfahren bzw. über die Umsetzung der Richtlinien in den anderen Mitgliedstaaten, können Sie gerne am Lehrstuhl im Raum 429 einsehen. Um die Öffnungszeiten zu erfahren, wenden Sie sich bitte an Lamine Clausnitzer.

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