Im Sommersemester 2022 findet die Model European Union Conference (MEUC) wieder als Simulation einer Verhandlung vor dem EuGH statt.

Es geht um Vorlagefragen des LG Saarbrücken, welches diese im Dezember 2021 dem EuGH zu Beantwortung vorgelegt hat. Inhaltlich geht es um hochaktuelle Fragen zur Auslegung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie um Schadensersatzrecht. Insbesondere soll der MEUC-EuGH und die Teilnehmer:innen sich mit folgenden Fragen befassen:

Wie ist der Begriff des immateriellen Schadens iSd § 82 I DSGVO zu verstehen, insbesondere im Hinblick auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GrCH) (Art. 8, Schutz personenbezogener Daten)?

Umfasst der möglicherweise zu ersetzende Schaden auch solches Verhalten, welches allein auf menschliches Versagen einer unterstellten Person zurückzuführen ist? Wie müsste ein solcher Schaden bemessen werden? Kommt es auf jeden einzelnen Verstoß an? Wäre eine wertende Gesamtbetrachtung möglich - gar angebracht?

Im Ausgangsverfahren vor dem LG Saarbrücken ging es um den Widerruf der Erlaubnis, persönliche Daten zu Werbezwecken zu nutzen. Trotz des Widerrufs bekam der Kläger, ein Rechtsanwalt, weiterhin Werbung der Beklagten, einer großen juristischen Datenbank, zugeschickt.

Der MEUC EuGH hat nach langer Verhandlung und intensiver Fragerunden folgendes Urteil erlassen:

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