Wintersemester 06/07
Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz bei gegen Individuen gerichteten Finanzsanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
12./13. Januar 2007.
Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice
Rechtssache C-402/05 P: Rechtsmittel des Yassin Abdullah Kadi gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 21. September 2005 in der Rechtssache T-315/01, Yassin Abdullah Kadi gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 17. November 2005
Simuliert wurde ein Rechtsmittelverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Kläger, Yassin Abdullah Kadi, legte ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung Rechtssache T-315/01 des Europäischen Gerichts Erster Instanz (EuG) ein. Die Klage von Kadi war im Ausgangsverfahren abgewiesen worden. Dem Team der Anwälte von Kadi standen die Vertreter des Rates und der Kommission als Beklagte gegenüber. Auf Seiten des Rates und der Kommission traten die EU-Mitgliedsstaaten Großbritannien und Nordirland, Frankreich, die Niederlande, Irland und Deutschland als Streithelfer auf. Das Verfahren bestand aus einem schriftlichen Vorverfahren, bei dem die Beteiligten Schriftsätze austauschten, und einer mündlichen Verhandlung.
Zur inhaltlichen Vorbereitung des Planspiels nahmen die Teilnehmer der MEUC an der Herbstkonferenz Rechtsschutz gegen den UN-Sicherheitsrat zwischen Europa- und Völkerrecht des DFG-Graduiertenkollegs "Verfassung jenseits des Staates: Von der Europäischen zur Globalen Rechtsgemeinschaft?" teil.
Nach Abschluss der mündlichen Verhandlung wurden die Viedeoaufzeichnungen ausgewertet. Prof. Pernice machte den Teilnehmern Verbesserungsvorschläge für das inhaltliche und rethorische Auftreten vor dem EuGH.